Stand: Januar 2009

§1           Allgemeines Geltungsrecht
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadtmuseum Berlin GmbH und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2         Angebot

Die Präsentation von Produkten und Büchern im Onlineshop  ist kein bindendes Angebot, sondern lediglich ein Online-Katalog.

§ 3          Bestellungen

1.     Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt per E-Mail.

2.    Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigungsmail, spätestens jedoch  mit Lieferung der Waren zustande.

3.    Bestellungen werden vom von der Stadtmuseum Berlin GmbH durch Erteilung der Rechnung oder Auftragsbestätigung angenommen. Durch Annahme von Lieferungen erklärt sich der Käufer mit den Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden. Gegenbedingungen können von der Stadtmuseum Berlin GmbH nicht akzeptiert werden. Das gilt auch, wenn die Stadtmuseum Berlin GmbH  nicht ausdrücklich widerspricht. Eine Bestellungsannahme erfolgt auch durch Absendung der Lieferung.

§ 4   Lieferung 

1.        Die Vereinbarung von Lieferfristen bedarf in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

2.       Teillieferungen sind zulässig; hierdurch veranlasste, zusätzliche Versandkosten trägt die Stadtmuseum Berlin GmbH.  Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die nicht im Verantwortungsbereich der Stadtmuseum Berlin GmbH liegen, wie z.B. Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, etc. auch wenn sie bei Lieferanten der Stadtmuseum Berlin GmbH eintreten sind auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen nicht von der Stadtmuseum Berlin GmbH  zu vertreten.

3.       Eine Schadensersatzpflicht  der Stadtmuseum Berlin GmbH ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Lieferverzug auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet  die Stadtmuseum Berlin GmbH  entsprechend der  gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5          Gewährleistung

 

1. Offensichtliche Mängel, wie insbesondere erkennbare Minder- oder Falschlieferungen hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich gegenüber  der Stadtmuseum Berlin GmbH anzuzeigen.  
2. Nach Ablauf dieser Frist sind  Gewährleistungsansprüche wegen dieser Mängel ausgeschlossen. Soweit der Kunde die Ware aufgrund eines solchen Mangels nicht annimmt, ist sie unverzüglich einschließlich der Originalverpackung an die Stadtmuseum Berlin GmbH  zurückzusenden.
3. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige oder die unverzügliche Rücksendung, so sind Gewährleistungsrechte gegen die Stadtmuseum Berlin GmbH ausgeschlossen.
4. Liegt ein von der Stadtmuseum Berlin GmbH zu vertretender Mangel vor, so ist sie nach ihrer  Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
5. Im Falle von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben und die Ware  mit Originalverpackung an die Stadtmuseum Berlin GmbH zurückzusenden.
6. Schlägt die Mängelbeseitigung bzw. die Ersatzlieferung endgültig fehl, verzögert sich über angemessene Fristen oder ist diese aus Gründen, die die Stadtmuseum Berlin GmbH zu vertreten hat, nicht möglich, so ist der Kunde berechtigt, nach wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
7. Von der Gewährleistung sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen.
8. Die Stadtmuseum Berlin GmbH  haftet gegenüber dem Kunden nur, soweit Schäden von der Stadtmuseum Berlin GmbH durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden. Darüber hinaus haftet die Stadtmuseum Berlin GmbH  nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens und für solche Schäden, die die Stadtmuseum Berlin GmbH  durch Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht hat. Die Haftungsbeschränkung gilt im Hinblick auf alle Arten von Schadensersatzansprüchen, unabhängig von deren Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung.
   Soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, haftet die Stadtmuseum Berlin GmbH gegenüber den Kunden nur beschränkt bis zur Höhe der Deckungssummen ihrer Betriebshaftpflichtversicherung.
9. Auf Verlangen wird die Stadtmuseum Berlin GmbH den Kunden Einsichtnahme in die Versicherungspolice der Betrieb-haftpflichtversicherung gewähren. Die Stadtmuseum Berlin GmbH wird die Betriebshaftpflichtversicherung im vorgenannten Umfang während der gesamten Vertragsdauer aufrechterhalten. Soweit die Versicherung im Einzelfall keine Deckung gewährt, ist die Stadtmuseum Berlin GmbH verpflichtet, selbst einzutreten.
   Die Haftung für Subunternehmer, Mitarbeiter, Angestellte, sonstige Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten von der Stadtmuseum Berlin GmbH wird ebenfalls im obigen Umfang beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen eine gesetzlich zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, eine Haftung für übernommene Garantien, für Arglist oder eine Haftung für Personenschäden nicht aus.

 

§ 6         Rückgaberecht des Kunden

 

1.        Der Kunde hat das uneingeschränkte Recht, die Kaufsache innerhalb von zwei Wochen nach  Erhalt zurückzugeben. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Rechtzeitigkeit ist im Zweifelsfalle vom Kunden nachzu-weisen. Die Ware ist in der Originalverpackung einschließlich sämtlicher Markie-rungen., Aufklebern und anderen der Identifizierung dienenden Markierungen zurückzusenden.

2.       Die bis zu einem Bestellwert von 40,00 EURO anfallenden regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht  der Bestellung entspricht. Die darüber hinausgehenden Kosten trägt die Stadtmuseum Berlin GmbH .

3.       Der Kunde hat Wertersatz zu leisten, wenn er die Kaufsache verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat. Er hat außerdem Wertersatz zu leisten, soweit die Kaufsache sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, es sei denn die Verschlechterung oder der Untergang beruht auf der Prüfung der Kaufsache.

4.      Nach Ausübung des Rückgaberechtes erlischt der Kaufvertrag, es besteht keine Lieferverpflichtung der Stadtmuseum Berlin GmbH mehr.

§ 7          Preis, Fälligkeit und Zahlung, Verzug

1.         Die auf der Rechnung angegebenen Preise sind verbindlich. Der Kaufpreis ist fällig netto, ohne Abzug von Skonti, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung (Empfänger: Stadtmuseum Berlin GmbH; Konto: 8841043007; BLZ: 100 900 00;  Berliner Volksbank) zahlen.  Die Bankgebühren trägt der Kunde.

2.       Sofern zwischen Bestellung und Auslieferung eine Preiserhöhung eintritt, gelten die am Tage der Bestellung gültigen Preise.

3.       Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Stadtmuseum Berlin GmbH  berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. zu fordern. Falls der Stadtmuseum Berlin GmbH  ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 8         Eigentumsvorbehalt

1.        Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung  des Kaufpreises Eigentum der Stadtmuseum Berlin GmbH.

2.       Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Verbrauchers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen werden konnte.

 

§ 9         Datenschutz

1. Der sorgfältige Umgang Ihrer personenbezogenen Daten hat bei der Stadtmuseum Berlin GmbH höchste Priorität. 
2. Die Stadtmuseum Berlin GmbH hält sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten streng an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledatenschutzgesetzes. Grundsätzlich kann die Website besucht werden, ohne personenbezogene Daten zu hinterlassen. In einigen Fällen werden solche Daten jedoch benötigt, und zwar:

•     bei der Bestellung und
•     bei der Kontaktaufnahme mit uns

3. Die Verwendung der  personenbezogenen Daten erfolgt im Einzelnen zur Abwicklung der Bestellungen, zur Lieferung der Waren, zur Prüfung der Bonität, für die Abwicklung der Zahlung, um einem Missbrauch der  Internetseite der Stadtmuseum Berlin GmbH vorzubeugen und um über den Bestellstatus zu informieren.
    
4. Zur sicheren Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt eine Verschlüsselung mit dem SSL-Verfahren (Secure-Socket-Layer-Verfahren). Dies ist das zurzeit gängigste und sicherste Datenübertragungsverfahren im Internet.

§ 10        Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.                    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2.                    Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Berlin Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden.

3.                   Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt.